AGB

Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Stadur–Süd GmbH

1. Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Die Entgegennahme von Leistungen und Lieferungen gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsabschluss
Angebote unseres Hauses sind, wenn nicht anders vereinbart, bis vier Wochen ab Angebotsabgabe verbindlich. An einen Auftrag sind wir erst gebunden, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Der Besteller ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, die schriftliche Bestätigung seines Auftrages durch uns seinerseits schriftlich zu bestätigen. Gibt der Besteller diese Erklärung nicht binnen zehn Werktagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung bei ihm ab, sind wir nicht mehr an den Auftrag gebunden.

3. Preise
Erhöhen unsere Zulieferer während der Zeit zwischen Vertragsschluß und Lieferung in Bezug auf das betreffende Produkt oder dessen Vormaterialien die Preise, so sind wir für den Fall, dass zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem für unsere Lieferung oder Leistung vereinbarten Zeitpunkt mehr als vier Monate liegen, berechtigt, auch im Verhältnis zum Besteller entsprechend die Preise zu erhöhen.

4. Urheberrechte, Geheimhaltung
Wir behalten uns alle Rechte an Plänen, Skizzen, Zeichnungen und Angebotsunterlagen vor. Unterlagen des Bestellers, die vom Besteller als vertraulich bezeichnet worden sind, werden wir nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen. Wir sind jedoch berechtigt, derartige Unterlagen unter Vereinbarung von Vertraulichkeit an unsere Erfüllungsgehilfen weiterzugeben.

5. Lieferung, Leistung
Für den Umfang unserer Lieferungen bzw. Leistungen ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere vom Kunden bestätigte Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Lieferfristen und -termine stellen stets bestmögliche Angaben dar, sind aber generell unverbindlich. Die unseren Angeboten beigefügten Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, nur annähernd maßgebend. Wir sind bei sämtlichen Bestellungen in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Sofern eine Lieferung bzw. Leistung auf Abruf vereinbart ist, hat der Besteller innerhalb angemessener Frist, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Vereinbarung des Abrufauftrages, die gesamte georderte Leistung abzunehmen. Wir sind am Ende dieser Abruffrist berechtigt, den gesamten Auftrag Zug um Zug gegen Bereitstellung der insgesamt bestellten Leistung abzurechnen. Wird die Lieferung bzw. Leistung durch Maßnahmen höherer Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Ereignisse im In- und Ausland, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so verlängert sich die Leistungsfrist angemessen um die Dauer der Beeinträchtigung und deren Nachwirkungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Soweit das Ereignis höherer Gewalt dauerhafte Unmöglichkeit der Leistung zur Folge hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Gründe höherer Gewalt sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie ohne unser Verschulden während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen unseren Kunden unverzüglich mitteilen. Sofern die Lieferung von Waren oder die Herstellung vertretbarer Sachen aus von uns zu beschaffenden Stoffen Vertragsinhalt ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen Sofern die Herstellung einer nicht-vertretbaren Sache Vertragsinhalt ist, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Abnahme unserer Leistung auf den Besteller über. Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Eintrittes dieses Verzuges auf den Besteller über. Falls wir die Sache auf Verlangen des Bestellers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versenden geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug oder wird der Versand der Lieferung bzw. die Ausführung von uns geschuldeter Werkleistungen auf Wunsch des Bestellers verzögert, so können wir, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung der Ware bzw. der von uns bereitzustellenden Materialien entstehenden Kosten berechnen. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über diese Gegenstände zu verfügen und den Vertrag anschließend mit angemessen verlängerter Leistungsfrist zu erfüllen.

6. Verpackung
Kosten für Verpackungen und Kosten für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien fallen dem Besteller zur Last. Die Rücknahme von Verpackungen erfolgt nur, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet sind.

7. Gewährleistung
Besondere Eigenschaften für unsere Lieferungen und Leistungen sichern wir grundsätzlich nicht zu, es sei denn, dass sich ein entsprechender schriftlicher Vermerk auf unserem Angebotsschreiben oder der Auftragsbestätigung befindet. Für Mängel der Lieferung bzw. Leistung übernehmen wir innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes Gewährleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren bzw. der von uns ausgeführten Werkleistungen sind vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Tagen ab Erhalt der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung zu rügen. Im Falle der Gewährleistung kann der Besteller nur Nachlieferung bzw. Nachbesserung verlangen. Wir sind berechtigt, zur Behebung von Mängeln zwei Nachbesserungsversuche je gerügtem Mangel unternehmen. Mißlingt die Nachbesserung/Nachlieferung oder wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder wird sie verweigert, so ist der Besteller zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere eine Haftung auf Schadensersatz, übernehmen wir nicht. Eine Haftung für Folgeschäden/Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit, oder in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Für Schäden aufgrund ungeeigneter bzw. unsachgemäßer Behandlung durch den Besteller oder Dritte übernehmen wir keine Haftung. Sind wir mit der Bearbeitung von durch den Besteller bereitgestellten Materialien beauftragt, so hat uns der Besteller vor Beginn unserer Leistung auf besondere Eigenschaften dieser Materialien hinzuweisen, deren Kenntnis zur ordnungsgemäßen Bearbeitung notwendig ist. Zur Durchführung notwendiger Ausbesserungs-, Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsarbeiten ist uns angemessene Gelegenheit zu geben Gibt der Hersteller einer von uns gelieferten, verarbeiteten oder eingebauten Ware eine über diese Haftungsvorschriften hinausgehende Garantie, so treten wir diesem Garantieversprechen auch dann nicht selbst bei, wenn wir uns in Werbung, Angebot oder Auftragsbestätigung auf diese Garantie bezogen haben. Garantieansprüche bestehen daher stets nur gegen den betreffenden Warenhersteller/Garantiegeber.

8. Abnahme
Schulden wir im Rahmen des jeweiligen Auftrages die Erbringung von Werkleistungen, so ist der Besteller innerhalb von fünf Werktagen zur Abnahme unserer Leistung verpflichtet, sobald wir ihm die Beendigung der Werkleistung angezeigt haben. Nimmt der Besteller die Benutzung des von unserer Werkleistung betroffenen Gegenstandes auf, verarbeitet er ihn oder fügt er ihn in andere Sachen ein, so gilt unsere Leistung als abgenommen. Liegt ein unwesentlicher Mangel unserer Werkleistung vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern, sofern wir unsere Pflicht zur Beseitigung des jeweiligen Mangels schriftlich anerkennen. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt unsere Leistung nach Ablauf von zwei Wochen seit der Anzeige ihrer Beendigung als abgenommen. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller die Geltendmachung eines bestimmten Mangels nicht schriftlich vorbehalten hat. Ohne Rücksicht auf einen derartigen Vorbehalt bleibt die Vergütung in vollem Umfange fällig.

9. Zahlung
Unsere Preise verstehe sich stets "ab Werk" (EXW Incoterms 2000). Zahlungen sind unabhängig von einer möglicherweise notwendigen Leistungsabnahme binnen 30 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur zahlungshalber. Diskont, Spesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks, sondern erst seine Einlösung als Zahlung. Gegen unseren Vergütungsanspruch kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer Zustimmung möglich.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis keine aus der Bestellung/ dem Auftrag entstandenen Forderungen oder andere bei Lieferung/Leistung bestehenden Forderungen mehr vorhanden sind. Über diesen einfachen Eigentumsvorbehalt hinaus erwirbt der Besteller erst dann Eigentum an den Leistungsgegenständen, wenn alle aus Geschäftsbeziehungen zum Besteller bestehenden Forderungen unseres Hauses ausgeglichen sind (erweiterter Vorbehalt). Bei Scheck- oder Wechselzahlungen des Bestellers besteht die aus der Bestellung und Lieferung entstandene Forderung solange fort, bis der Wechsel oder der Scheck vom Besteller endgültig eingelöst worden ist. Der erweiterte Vorbehalt gilt jeweils für den Saldo, wenn die Forderungen in ein Kontokorrent eingestellt werden. Be- oder verarbeitet der Besteller die gelieferte Ware, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns in der Weise, dass wir an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwerben, der unserem Lieferpreis im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache entspricht. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis unseres Lieferpreises der Vorbehaltsware zu dem Verkaufswert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung zu. Diese Verarbeitungsklausel setzt sich fort an allen Forderungen, die der Besteller durch den Weiterverkauf der dieser Verarbeitungsklausel unterliegenden Sachen künftig erwirbt. Der Besteller tritt die aus dem Weiterverkauf dieser Sache entstehenden Forderungen bis zur Höhe unserer Zahlungsansprüche an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Waren untrennbar verbunden, vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum an der gesamten Menge in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung, §§ 947, 948 BGB. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis unseres Lieferpreises der Vorbehaltsware zu dem Verkaufswert der neu hergestellten Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Besteller hat in diesem Fall die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware unentgeltlich zu verwahren. Entsteht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Eigentum eines Dritten an der von uns gelieferten Ware, so tritt uns der Besteller bereits jetzt seine Forderungen gegen diesen Dritten in Höhe unserer Zahlungsansprüche gegen den Besteller ab. Wir erklären bereits jetzt die Annahme dieser Abtretung. Geht unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch deren Einfügung als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück verloren, so ist der Besteller, wenn er nach Eintritt seines Zahlungsverzuges binnen einer von uns gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen keinen Ausgleich unserer Forderungen herbeigeführt hat, verpflichtet, unseren Rücktritt vom Liefervertrag zu dulden. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die gelieferte Ware aus dem Grundstück auszubauen, sofern damit keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstückes verbunden ist. Der Besteller gibt bereits jetzt ein durch den vorstehend beschriebenen Rücktritt unseres Hauses aufschiebend bedingtes Angebot zur Trennung und Rückübertragung des betreffenden Grundstücksteiles an uns ab. Wir erklären bereits jetzt - aufschiebend bedingt durch unseren berechtigten Rücktritt - die Annahme dieses Übereignungsangebotes. Der Besteller ist für diesen Fall verpflichtet, uns die Kosten des Ausbaues und die durch das vorübergehende Einfügen in das Grundstück entstandene Wertminderung des Liefergegenstandes zu ersetzen. Ist der Besteller nicht auch Eigentümer des Grundstückes, in das der Liefergegenstand eingefügt worden ist und ist der Besteller vom Grundstückseigentümer nicht zur Abgabe von Rückübereignungsangeboten ermächtigt, so tritt der Besteller bereits jetzt, aufschiebend bedingt durch den Untergang unseres Eigentumsrechtes am Liefergegenstand durch Einbau in das Grundstück, seine Forderungen gegen den Grundstückseigentümer nebst Sicherungsrechten in Höhe unserer Zahlungsansprüche gegen den Besteller ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt, aufschiebend bedingt durch den vorstehend beschriebenen Einbau, an. Unsere Sicherungsrechte hindern den Besteller nicht, über uns gehörige Gegenstände oder uns sicherungshalber abgetretene Forderungen im normalen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt wird daher verlängert auf alle Forderungen des Bestellers, die dieser aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren oder aus dem Weiterverkauf der neu hergestellten Waren erwirbt. Die Forderungen werden uns in Höhe des offenstehenden Rechnungsbetrages abgetreten. Der Besteller tritt diese künftigen Forderungen sicherheitshalber zum Zeitpunkt der Entstehung ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. der neu hergestellten Ware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass seine Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung gemäß vorstehenden Bestimmungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen ist der Besteller nicht berechtigt. Ein normaler Geschäftsbetrieb im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt nicht mehr vor, wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns einen Monat nach Verzugseintritt in Rückstand kommt, Wechsel bei ihm protestiert werden, die Zahlungseinstellung erfolgt oder ein Insolvenzantrag gestellt wird. In diesem Fall ist der Besteller auf unser Verlangen hin verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretungen bekanntzugeben, den Einzug der Forderungen zu unterlassen und den Einzug durch uns zuzulassen. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller ferner verpflichtet, uns auf erstes Anfordern die Adressen seiner Drittbesteller bekanntzugeben. Liegt kein normaler Geschäftsverkehr mehr vor, sind wir im Übrigen berechtigt, die noch beim Besteller befindliche Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. In einer solchen Zurücknahme, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie in der Pfändung des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig. Der Besteller darf den Liefergegenstand für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Sonstige Sicherungsrechte unseres Unternehmens bleiben unberührt.

11. Haftung
Auch außerhalb von Gewährleistungsrechten, haften wir nur in Fällen des Vorsatzes, und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter und leitenden Angestellten. Wir haften weiterhin bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Unberührt von dieser Haftungsbegrenzung bleiben Ansprüche aus Produkthaftung. Für Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen haften wir in dem Fall, dass sich das Verschulden auf nicht-vertragswesentliche Pflichten bezieht, nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Unberührt von dieser Haftungsbegrenzung bleiben Ansprüche aus Produkthaftung. Möchte der Besteller die von uns gelieferten oder bearbeiteten Waren in einen Staat ausführen, in dem andere Produkthaftungsvorschriften als in der Bundesrepublik Deutschland gelten, so hat er uns hiervon bei Vertragsschluss zu unterrichten. Unterbleibt eine solche Unterrichtung, so sind wir binnen einer Frist von einem Monat ab Erlangung der Kenntnis einer solchen Verwendung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, uns von Forderungen aufgrund Produkthaftungsvorschriften insoweit freizustellen, als diese die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Haftung übersteigen.

12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Reutlingen, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat. Für die vertraglichen und sonstigen Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nebenabreden zum Vertrag und spätere, abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der Stadur–Süd GmbH

* zzgl. MwSt., zzgl. Versandkosten